Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Angebote und Leistungen zwischen André Lindekamp, handelnd unter „Lindekamp - onlinemarketing“ (nachfolgend „Dienstleister“), und seinen Auftraggebern (nachfolgend „Kunde“).
2. Der Gegenstand des Vertrages umfasst je nach individueller Vereinbarung:
   
   
   • Die freiberufliche Konzeption, Gestaltung und Programmierung von Webseiten und digitalen Medien (Webdesign).
   • Die laufende technische und inhaltliche Wartung, Pflege und Absicherung von Webseiten.
   • Das Hosting von Webseiten sowie die Bereitstellung und Verwaltung von E-Mail-Postfächern (Web- und Mailhosting).
   • Das File- und Media-Hosting (reine Bereitstellung von Speicherplatz für Daten, Bilder, Videos oder Podcasts).
   • Die Registrierung und Verwaltung von Internet-Domains im Auftrag des Kunden.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

§ 2 Vertragsschluss und Leistungserbringung

1. Angebote des Dienstleisters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung (auch per E-Mail) oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
2. Der Dienstleister erbringt die vereinbarten Leistungen nach dem aktuellen Stand der Technik mit der verkehrsüblichen Sorgfalt. Soweit nicht ausdrücklich als Werkvertrag vereinbart, handelt es sich bei Wartungs- und Betreuungsleistungen um Dienstverträge.
3. Der Dienstleister ist berechtigt, zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten qualifizierte Dritte (z. B. Rechenzentren, Subunternehmer) einzusetzen.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde stellt dem Dienstleister alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen, Informationen, Zugangsdaten, Texte, Bilder und Medien rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.
2. Der Kunde versichert, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte frei von Rechten Dritter (Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) sind und nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Kunde stellt den Dienstleister von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Pflicht resultieren.
3. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige Sicherungskopien (Backups) seiner Daten anzufertigen, sofern die Datensicherung nicht ausdrücklich und schriftlich als Hauptleistungspflicht durch den Dienstleister übernommen wurde.

§ 4 Bereitstellung von Speicherplatz (Hosting, Mail, Media)

1. Der Dienstleister stellt Speicherplatz auf Servern bereit, die den vertraglich definierten Spezifikationen entsprechen. Eine garantierte Verfügbarkeit von 100 % kann technisch nicht gewährleistet werden; angestrebt wird eine Serververfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel (geplante Wartungsarbeiten ausgenommen).
2. Dem Kunden ist es untersagt, Inhalte auf dem bereitgestellten Speicherplatz abzulegen oder per E-Mail zu verbreiten, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen (z. B. Schadsoftware, Phishing, Urheberrechtsverletzungen, rechtswidrige Pornografie, unaufgeforderte Massenmails / SPAM). Bei Verstößen ist der Dienstleister zur sofortigen Sperre berechtigt.

§ 5 Vergütung, Fälligkeit und Zahlungsverzug

1. Vereinbarte Preise verstehen sich rein netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.
2. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3. Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen sowie Verzugspauschalen gemäß § 288 BGB.

§ 6 Leistungsverweigerungsrecht, Sperre und Folgen bei Zahlungsverzug

1. Sperrung der Webumgebung und des Mailverkehrs:
   
   
   Befindet sich der Kunde mit dem Ausgleich mindestens einer fälligen Rechnung trotz erfolgloser Mahnung und Androhung der Sperrung unter Fristsetzung im Verzug, ist der Dienstleister berechtigt, die Erbringung seiner laufenden Leistungen ganz oder teilweise vorübergehend einzustellen. Dies umfasst insbesondere:
   
   
   • Die technische Deaktivierung bzw. Sperrung des Zugangs zur Website und zur Webumgebung (Hosting).
   • Die Sperrung des ein- und ausgehenden E-Mail-Verkehrs sowie der zugehörigen Postfächer.
   • Die Sperrung des Zugriffs auf bereitgestellten File- und Media-Speicherplatz.
     Der Vergütungsanspruch des Dienstleisters für die Bereithaltung der Infrastruktur bleibt während des Zeitraums einer berechtigten Sperrung unberührt.
2. Kündigung und Übergabe:
   
   
   Besteht der Zahlungsverzug nach erneuter Fristsetzung fort, ist der Dienstleister berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Nach wirksamer Kündigung kann der Dienstleister die Vertragsabwicklung einleiten und die Daten zur Übernahme bzw. Migration an einen anderen Hoster oder Dienstleister bereitstellen (Übergaberecht), sofern alle offenen Forderungen beglichen sind oder eine gesonderte Übergabevereinbarung getroffen wird.
3. Löschung von Daten:
   
   
   Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen auch nach erfolgter außerordentlicher Kündigung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist (mindestens 14 Tage) unter Hinweis auf die drohende Datenlöschung nicht nach, ist der Dienstleister berechtigt, die gespeicherten Daten (Dateien, Datenbanken, Mail-Inhalte, Media-Dateien) vollständig und unwiderruflich vom Server zu löschen. Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für Datenverluste, die aus einer berechtigten Löschung nach Fristablauf resultieren.

§ 7 Pfandrecht und Verwertung von Domains

1. Sicherungsübereignung und Pfandrecht:
   
   
   Zur Sicherung aller bestehenden und künftigen fälligen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis räumt der Kunde dem Dienstleister ein vertragliches Pfandrecht sowie einen Sicherungsanspruch an den im Rahmen des Auftrags registrierten bzw. verwalteten Internet-Domains ein.
2. Übernahme und Verwertung:
   
   
   Befindet sich der Kunde im qualifizierten Zahlungsverzug (Verzug trotz Mahnung und Fristsetzung von mindestens zwei Abrechnungsperioden oder Kündigung aus wichtigem Grund), ist der Dienstleister nach vorheriger Androhung berechtigt:
   
   
   • Den Domaininhaber-Status (Admin-C / Owner-C) auf sich oder einen Bevollmächtigten zu übertragen, um die Domain zu sichern.
   • Die betroffene Domain freihändig oder im Wege einer Versteigerung bestmöglich zu veräußern, um die offenen Forderungen aus dem Erlös zu befriedigen. Ein etwaiger Mehrerlös nach Abzug aller offenen Forderungen und Verwertungskosten wird an den Kunden ausgekehrt.
   • Ist eine Verwertung wirtschaftlich nicht zumutbar oder aussichtslos, ist der Dienstleister berechtigt, die Domain bei der jeweiligen Vergabestelle (z. B. DENIC) zur Löschung (Close) freizugeben bzw. aufzugeben.

§ 8 Nutzungsrechte und Urheberrecht

1. An Entwürfen, Webdesigns, Quellcodes und Grafiken räumt der Dienstleister dem Kunden ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck ein.
2. Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung (§ 449 BGB). Bis zum vollständigen Ausgleich verbleiben alle Urheber- und Verwertungsrechte beim Dienstleister; eine Nutzung ist widerruflich nur im Rahmen eines Previews gestattet.

§ 9 Haftung

1. Der Dienstleister haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Für Datenverluste haftet der Dienstleister bei einfacher Fahrlässigkeit nur insoweit, als der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger und dem Stand der Technik entsprechender Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.
4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

1. Die Parteien halten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen (DSGVO, BDSG, TDDDG) ein.
2. Soweit der Dienstleister im Rahmen des Hostings oder der Wartung Zugriff auf personenbezogene Daten des Kunden erhält, schließen die Parteien eine separate Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz des Dienstleisters Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.